17.8.2023 – Die Diskussionen um eine Rentenreform und insbesondere um das im „Rentenpaket II“ enthaltene Generationenkapital gehen weiter. Die Ampelregierung will offenbar eine neue Haltelinie einführen. Ökonomen warnen indes vor dem daraus resultierenden neuen Finanzbedarf. Entlastung soll das Generationenkapital bringen, das ein Wissenschaftler jedoch angesichts der enormen Herausforderungen in der GRV als „marginale Angelegenheit“ ansieht. Das Diva misst ihm demgegenüber eine bedeutende Rolle zu.
Die Bundesregierung ist auf der Zielgeraden: Ende August soll das „Rentenpaket II“ beschlossen werden. Erste Details sickern bereits an die Öffentlichkeit – und rufen Kritiker wie Befürworter auf den Plan.
Zuletzt wurde bekannt, dass SPD, Grüne und FDP einen weiteren Ausbau der gesetzlichen Rente vorbereiten. Durch eine neue „Rentenniveau-Haltelinie“ sollen stärkere jährliche Rentenerhöhungen für die Zeit bis 2040 gesetzlich festgeschrieben werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.).
Diese geplante Haltelinie gebe vor, dass die Renten bis 2040 immer mindestens so stark steigen müssen wie die Löhne – was führende Ökonomen bereits vor Monaten abgelehnt hätten. Denn der Finanzbedarf würde sehr schnell um zweistellige Milliardenbeträge je Jahr anwachsen und schließlich in den 2040er-Jahren mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen.
Mehrkosten begrenzen
Offenbar ist der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jetzt um Schadensbegrenzung bemüht. Die Ökonomen fordern der F.A.Z. zufolge in einem warnenden Brief an Bundes-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zumindest das Ausmaß der Mehrkosten zu begrenzen.
So sollten unter anderem nur Senioren mit kleineren Einkommen von der beabsichtigten Beschleunigung der jährlichen Rentenerhöhungen profitieren. Und der Zugang zur abschlagfreien „Rente ab 63“ für langjährig Versicherte sollte auf einen engen Kreis besonders bedürftiger Personen beschränk werden.
Rentenkasse in Liquiditätsnot
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